Der Schweizer Nationalrat hat am 20. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) knapp abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus Linkspa... Erstellt: 21.06.2026 05:40
Bürgenstock-Diplomatie: USA-Iran-Gespräche verschoben – Was bleibt vom Rahmenabkommen?
Geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf dem Schweizer Bürgenstock wurden überraschend verschoben. Das Treffen sollte die Umsetzung eines am 17. Juni unterzeichneten Rahmenabkommens einlei... Erstellt: 20.06.2026 22:10
KI-Regulierung in Deutschland: Warum Verbote die falschen Antworten sind
Der Journalist Martin Gerhard Loschwitz kritisiert die restriktive Haltung deutscher Organisationen gegenüber Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT und Claude. Viele deutsche Unternehmen und Behörd... Erstellt: 20.06.2026 21:46
Bundesrat streicht Bahnausbauprojekte für 2,5 Milliarden Franken: Kanton Zürich warnt vor Konsequenzen
Der Schweizer Bundesrat plant, Bahnausbauprojekte im Umfang von 2,5 Milliarden Franken zu streichen. Das Verkehrsdepartement begründet die Massnahme mit fehlenden finanziellen Mitteln und will auf zah... Erstellt: 19.06.2026 21:10
Gesetzesrevision gegen Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Behörden wird ermöglicht
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) eröffnet am 19. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Die Revision setzt Motion 24.3202 v... Erstellt: 19.06.2026 19:06
Verkehr '45: Schweizer Bundesrat bündelt Infrastrukturausbau erstmals trägerübergreifend
Der Schweizer Bundesrat eröffnet am 19. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Vorlage «Verkehr '45». Diese soll erstmals den Infrastrukturausbau über alle Verkehrsträger (Schiene, Strasse, Agglomerationen)... Erstellt: 19.06.2026 19:06
Energiegesetz-Revision: Ladeinfrastruktur-Pflicht für Mietwohnungen und Stockwerkeigentum
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet am 19. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes. Die Vorlage setzt Motion 23.3936... Erstellt: 19.06.2026 18:06
Schweiz führt digitales Pflichtexemplarrecht ein: Nationalbibliothek sichert digitales Kulturerbe
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet am 19. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Nationalbibliotheksverordnung (NBibV). Hintergrund ist der Parlamentsbeschluss vom 20. Juni 202... Erstellt: 19.06.2026 18:06
Vernehmlassungseröffnung: Steuerverordnungen zur Stärkung der Schweizer Wirtschaftswettbewerbsfähigkeit
Das Eidgenössische Finanzdepartement ( EFD ) eröffnet am 19. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen mehrerer Steuerverordnungen. Die Vorlage setzt einen Auftrag des Bundesrats vom 26. November 20... Erstellt: 19.06.2026 17:06
Bundesrat verlängert Schutzstatus S für Ukrainer und gibt Kantonen mehr Spielraum bei Sozialhilfe
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07