Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (... Erstellt: 24.06.2026 18:06
Forschungsberichte zur AHV-Stabilisierung: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen analysiert
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat zwei Forschungsberichte zur finanziellen Stabilisierung der AHV in Auftrag gegeben. Demografik und BAK Economics analysieren die wirtschaftlichen und gesells... Erstellt: 24.06.2026 17:07
Waffenverordnung: Schweiz öffnet Vernehmlassungsverfahren zu Imitationswaffen und Einfuhrregeln
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Teilrevision der Zivilstandsgebührenverordnung: Bundesrat öffnet Vernehmlassungsverfahren
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Bundesrat beschliesst befristete Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben: Sicherheitspaket mit reduzierter Belastung
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08
Bundesrat stärkt Luftverteidigung: Patriot-Beschaffung fortgesetzt und zweites System geplant
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die ausgesetzten Zahlungen für das Patriot-Luftverteidigungssystem wieder aufzunehmen. Parallel dazu nimmt das Verteidigungsdepartement ( VBS... Erstellt: 24.06.2026 16:07
Überarbeitung der Gasbewirtschaftungsmassnahmen: Schweiz aktualisiert Notfallregelungen
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eröffnet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung der Gasbewirtschaftungsmassnahmen für schwere Mangellagen. Die Massnahmen – Umschaltung v... Erstellt: 24.06.2026 16:06
Reformierung der Bundesanwaltschaft: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06
Bundesrat wählt Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Der 56-jährige Teilchenphysiker und aktuelle Rektor tritt sein Amt am 1. Januar 2027 an und folgt au... Erstellt: 24.06.2026 15:06
Bundesrat reformiert internationale Zusammenarbeit: Neue Strategie ab 2029 mit gezielter Fokussierung und Sparzielen
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit ( IZA ) ab 2029 beschlossen. Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe geografisch und thematisch... Erstellt: 24.06.2026 15:06